AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Konzeptgruppe


1. Geltungsbereich
a. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und
Verträge, insbesondere über Vermietung, Full-Service- Leistungen und
Warenlieferungen der Konzeptgruppe, nachfolgend KG, im Geschäftsverkehr mit
Dritten, auch für alle laufenden oder künftigen Geschäftsbeziehungen.
b. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende
Bedingungen des Bestellers bzw. Mieters oder andere abweichende Vereinbarungen
gelten nur, soweit die KG ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt
insbesondere auch für entgegenstehende Einkaufs oder Anmietbedingungen. Diese
werden nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung Bestandteil des
Vertrages. Eine solche Genehmigung bleibt ausdrücklich und auch bei laufenden
oder zukünftigen Geschäftsverbindungen auf den Einzelfall beschränkt, ohne
Präjudiz für weitere Geschäftsvorfälle. Soweit eine Bestellung oder Anmietung auf
der Grundlage von Einkaufs- oder Anmietbestimmungen erfolgt, ist eine
nachfolgende Lieferung oder Leistung nicht als Genehmigung
der Einkaufsbedingungen anzusehen, sondern als neues Angebot unter
Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Abnahme der
Lieferung bzw. Leistung durch den Besteller der Mieter gilt als Annahme.
c Die nachfolgenden Bestimmungen regeln insbesondere die Vermietung und damit
zusammenhängenden Leistungen wie Transport, Auf-, Abbau und Durchführung
(Full-Service). Der Full-Service ist zusätzlich noch in Ziffer 8 geregelt. Für andere
Leistungen, d.h. Warenlieferungen und -Verkauf gelten gesonderte AGB’s.


2. Angebot, Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen
a. Alle Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht innerhalb einer Frist von zwei
Wochen nach Zugang durch den Besteller/Mieter schriftlich bestätigt werden. Nach
Angebotsannahmebestätigungen und anderen Bestellungen des Mieters kommt der
Vertrag wirksam erst durch die schriftliche (auch per Telefax oder E-Mail)
Auftragsbestätigung durch die KG zustande. Dies gilt insbesondere für etwaige
Ergänzungen, Nebenabreden oder Abweichungen von diesen AGB. Erfolgt eine
Lieferung/Leistung ohne eine vorherige ausdrückliche Auftragsbestätigung durch die
KG, kommt der Vertrag durch die Abnahme der Lieferung/Leistung durch den
Besteller/Mieter zustande, vgl. Ziff. 1.b. diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b. Die im Angebot/der Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten und
Leistungen legen den Umfang und die Eigenschaften sowohl der Liefer-
/Mietgegenstände wie auch der weiteren Leistungen der KG umfassend und
abschließend fest. Ergänzende Angebotsunterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen,
Gewichts- und sonstige Maßangaben gelten annähernd, soweit sie nicht durch die
KG ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
c. Die KG behält sich alle Eigentums- und Urheberrechte an allen ausgehändigten
Angebots- und Vertragsunterlagen ausschließlich vor. Die Angebots-
/Vertragsunterlagen dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung der
KG Dritten nicht zugänglich gemacht oder als Grundlage
für Ausschreibungen oder Eigenproduktionen des Bestellers/Mieters verwendet
werden, auch nicht teilweise oder in Auszügen.
d. Bei Leistungen/Lieferungen, deren technische Merkmale vom Besteller/Mieter
vorgegeben werden, trägt dieser die Verantwortung dafür, dass hierdurch nicht in
Schutzrechte Dritter eingegriffen wird.
Der Besteller/Mieter verpflichtet sich insoweit zu einer Haftungsfreistellung der KG,
für den Fall, dass diese von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen
werden sollte.
e. Es gelten die im Angebot/der Leistungsbeschreibung genannten Preise. Bei einer
laufenden Geschäftsverbindung gelten die jeweils am Tag der Lieferung/Anmietung
gültigen Preise. Die Berechnungen der Preise erfolgten in Euro zuzüglich der jeweils
gelten der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
f. Rechnungen sind - wenn nichts anderes vereinbart ist - sofort nach Erhalt ohne
Abzug zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug bedarf der gesonderten schriftlichen
Vereinbarung. Zahlungsverzug tritt ohne weitere Mahnung 30 Tage nach
Rechnungsstellung ein. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Tag des unwiderruflichen
Zahlungseingangs bei der KG. Die Verzugszinsen für alle offenen Forderungen der
KG gegenüber die Vollkaufleute betragen 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
nach § 1 Diskontüberleitungsgesetz, gegenüber Privaten 5 % über dem
Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetz, § 247 BGB.
g. Gewährte Rabatte verfallen vollständig, wenn der Besteller/Mieter in
Zahlungsverzug gerät.
h. Die KG kann Zwischenrechnungen erstellen und entsprechend angemessene
Abschlagszahlungen verlangen.
i. Gerät der Besteller/Mieter hinsichtlich einer Zwischenrechnung in Zahlungsverzug,
ist die KG berechtigt, die weitere Nutzung der Mietgegenstände mit sofortiger
Wirkung zu untersagen und die Rückgabe zu verlangen. Dies gilt für sämtliche
Forderungen aus der Geschäftsverbindung.
j. Rechnungen sind porto- und spesenfrei zu bezahlen. Die KG ist insbesondere nicht
verpflichtet, Schecks oder Wechsel anzunehmen. Diese werden stets lediglich
erfüllungshalber angenommen. Die KG ist berechtigt, auch bei anderslautenden
Zweckbestimmungen des Bestellers/Mieters, Zahlungen auf die jeweils älteren
Verbindlichkeiten zu verrechnen. Zahlungen werden stets zunächst auf
Konzeptgruppe Seite 2/4 entstandene Kosten, dann die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptforderung angerechnet.
k. Aufrechnung- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller/Mieter wegen
eigener Ansprüche nur zu, wenn diese rechtskräftig festgestellt wurden oder
unstreitig sind.


3. Lieferung, Versand, Haftung bei Vorschäden
a. Liefertermine bzw. Leistungszeiten sind verbindlich, soweit im Angebot und in der
Auftragsbestätigung enthalten und nichts anderes vereinbart ist.
b. Die KG haftet für den Fall einer Verzögerung der Lieferung/Leistung nur in den
Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit wird auf den vertragstypisch
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht die Haftung wegen einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist. Im Übrigen wird die
Haftung wegen Verzögerung der Leistung für Schadensersatz neben der Leistung
auf 10% und für Schadensersatz statt der Leistung auf 25% des Wertes der
ursprünglich vereinbarten Leistung begrenzt. Bei Unmöglichkeit der
Lieferung/Leistung haftet die KG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit wird auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht die Haftung
wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen ist.
Im Übrigen wird die Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und Ersatz
vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 35 % des Wertes der ursprünglich
vereinbarten Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des
Auftragsgebers sind ausgeschlossen. Das Rechts des Auftraggebers zum Rücktritt
vom Vertrag bleibt hiervon unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil
des Bestellers /Mieters ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
c. Erfüllungs- und Leistungsort ist der Sitz der KG bzw. des Lagers. Soweit die
Lieferung/Leistungserbringung auf Veranlassung des Kunden/Mieters an einem
anderen Ort erfolgt, dieser Ort. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe auf den
Besteller/ Mieter über, soweit weitere Leistungen wie Aufbau oder Einbau vereinbart
wurden, mit der Herstellung der Betriebsbereitschaft. Kommt der Besteller/Mieter in
Annahmeverzug, geht die Gefahr in beiden Fällen für die Dauer des Verzuges auf
den Besteller/Mieter über.
d. Der Besteller/Mieter ist verpflichtet, die KG über den beabsichtigen
Verwendungszweck der Mietsachen, sowie den Aufstellungs- und auf Anfrage den
aktuellen Standort umfassend zu informieren.
e. Der Besteller/Mieter ist verpflichtet, die Lieferung/die Mietgegenstände sowie ggf.
vorhandenes Zubehör unmittelbar bei der Übergabe auf Vollständigkeit, den
einwandfreien Zustand, volle Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu überprüfen, soweit
möglich und zumutbar. Der Besteller/Vermieter ist in jedem Fall verpflichtet, vor einer
Inbetriebnahme eine vollständige Erprobung vorzunehmen. Eventuelle Mängel,
Fehler, Unvollständigkeiten etc. sind der KG unverzüglich, ggf. fernmündlich
anzuzeigen. Anderenfalls entfallen mögliche Gewährleistungs- und
Schadenersatzansprüche ersatzlos.


4. Mietzeit und Gebrauch der Mietgegenstände
a. Die Mietzeit beginnt mit dem Tag der Lieferung und endet mit dem Tag der
vollständigen Rückgabe sämtlicher Mietgegen stände an die KG. Verzögert sich die
Rückgabe über die vertraglich vereinbarte Mietzeit hinaus, erfolgt eine
entsprechende Nachberechnung. Mindestmietdauer ist in jedem Fall die vertraglich
vereinbarte Mietzeit.
b. Der Besteller/Mieter hat die Mietgegenstände sorgsam und unter Beachtung aller
mit dem Besitz, dem Gebrauch und dem Erhalt der Mietgegenstände verbundenen
Obliegenheiten zu behandeln und insbesondere die Wartungs-, Pflege und
Gebrauchsempfehlungen der KG und die Bedienungs- und Pflegeanleitungen der
jeweiligen Hersteller zu befolgen. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der
technischen Bestimmungen und von fachkundigen Personen aufgebaut und bedient
werden. Der Besteller/Mieter hat für die fortwährende Einhaltung aller geltenden
Sicherheitsrichtlinien sowie eine störungsfreie Stromversorgung während der
Nutzungsdauer Sorge zu tragen. Der Besteller/Mieter haftet vollumfänglich für
Schäden infolge von Stromausfall, Stromunterbrechungen oder Überspannungen.
c. Der Besteller/Mieter ist nicht berechtigt, die Mietgegenstände zu öffnen, zerlegen,
verändern, verschmutzen oder die Kennnummern und Firmenzeichen zu
beschädigen oder zu entfernen. Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustands hat der Besteller/Vermieter zu tragen.
d. Eine Weitervermietung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung
der KG gestattet. Der Besteller/Mieter haftet in diesem Fall vollumfänglich für
Handlungen des Dritten. Er hat insbesondere für den pfleglichen Umgang mit der
Mietsache gemäß Ziffer 4.b und Ziffer 4.c zu sorgen.


5. Stornierung durch den Kunden
a. Der Besteller/Mieter hat das Recht, den Leistung - /Mietvertrag nach Maßgabe der
nachstehenden Bestimmungen zu kündigen, soweit noch keine Übergabe der
Mietsache erfolgt beziehungsweise noch keine Leistung erbracht wurde.
Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und
des rechtzeitigen Eingangs bei der KG.
b. Storniert der Besteller/Mieter, gleich aus welchem Grund, oder verweigert die
Annahme der angebotenen Leistungen der KG, hat die KG einen Anspruch auf
Ersatz für die entstandenen Aufwendungen, sowie den entgangenen Gewinn gegen
den Besteller/Mieter wie folgt:
-
bis 90 Tage vor Veranstaltungsbeginn 30% der Vertragssumme, bis 30 Tage vor
Veranstaltungsbeginn 50% der Vertragssumme, danach ist die volle Vertragssumme
fällig abzüglich nachweislich ersparter Kosten.
Schadensersatzanspruch der KG in Höhe von 100% des Auftragswertes. Dies gilt
ebenso, wenn nach Fälligkeit die Abnahme der Leistung durch den Besteller/Mieter
verweigert wird. Das Recht des Bestellers/Mieters, nachzuweisen, dass der KG kein
oder ein geringerer Schaden entstanden ist, bleibt hiervon unberührt. Soweit zum
vereinbarten Zeitpunkt keine Abnahme der angebotenen Leistung erfolgt ist, ist die
KG berechtigt, nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die vereinbarten
Leistungen anderweitig anzubieten. Unter Auftragswert im Sinne dieser Klausel ist
der gesamte Bruttoauftragswert zu verstehen, das heißt die vereinbarte Vergütung
für Miete und sonstige Leistungen inklusive Steuern und Auslagen.


6. Kündigung durch die KG
a. Das Vertragsverhältnis kann von der KG aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
-
sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers/Mieters seit Vertragsschluss
nachweisbar wesentlich verschlechtert haben, das heißt insbesondere, wenn
Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den
Besteller/Mieter erfolgt sind oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder
ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wurde. Der Besteller/Mieter
kann die Kündigung durch die Stellung ausreichender Sicherheiten abwenden.
-
der Besteller/Mieter die Mietgegenstände nach Abmahnung mit angemessener
Fristsetzung weiter hin vertragswidrig gebraucht.
-
der Besteller/Miete für den Fall eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu
bezahlen Mietzins es mit der Zahlung für zwei aufeinander folgende Termine in
Rückstand von mehr als jeweils drei Werktagen gerät.
b. Für den Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund durch die KG, ist diese
berechtigt, dem Besteller/Mieter überlassene Mietgegenstände auf dessen Kosten
beim Besteller/Mieter abzuholen. Dem Besteller/Mieter steht insoweit kein
Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu. Zu diesem Zweck gestattet
der Besteller/Mieter der KG bereits jetzt das ungehinderte Betreten der
Räume und Flächen, in und/oder auf denen sich die Mietgegenstände befinden.
Soweit dem Rechte Dritter entgegenstehen, tritt der Besteller/Mieter bereits mit
Abschluss des Mietvertrages sämtliche auf Herausgabe der Mietgegenstände
gerichteten Ansprüche gegen den Dritten an die KG aber. Diese nimmt die Abtretung
mit Vertragsschluss an.


7. Haftung und Gewährleistung
a. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer nur unerheblichen Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerhebliche Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit. Im Übrigen haftet die KG wie folgt:
-
weist der vermietete Gegenstand bei Gefahrübergang einen Fehler auf, der seine
Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder erheblich beeinträchtigt,
steht das Wahlrecht zwischen einer Mängelbeseitigung oder einer Neulieferung der
KG zu. Für die Dauer der Aufhebung oder der wesentlichen Einschränkung der
Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch mindert sich der Mietpreis in
entsprechenden Umfang.
-
bei Ausfall des Mietgegenstandes während des Gebrauchs beschränkt sich der
Schadensersatz auf die Höhe des Mietpreises. Ausfälle aufgrund üblicher Abnutzung
(z. B. Leuchtmittel etc.), übermäßiger Beanspruchungen oder äußerer, von der KG
nicht zu vertretender Einflüsse, sind vom Schadensersatz ausgeschlossen.
-
im Übrigen haftet die KG nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Bestimmungen, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, auch für den Fall der
groben Fahrlässigkeit, sofern keiner der vorgenannten Ausnahmefälle betroffen ist.
Die Haftung für Schäden an Rechtsgütern des Bestellers/Mieters ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
-
die vorstehenden Regelungen erstrecken sich auf Schadensersatz neben der
Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von wesentlichen Pflichten aus dem
Vertragsverhältnis oder unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Regelungen über die Haftung für Verzug und
Unmöglichkeit gemäß diesen Bedingungen bleiben hiervon unberührt. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers/Mieters ist hiermit nicht
verbunden.
-
der Besteller/Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen diese der
KG unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen seiner Möglichkeiten an der
Beseitigung der Leistungsstörung mitzuwirken. Anderenfalls ist ein Anspruch auf
Minderung des Mietpreises ausgeschlossen.
-
Der Besteller/Mieter verpflichtet sich bereits mit Vertragsschluss, die KG von
sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Miete von
Gegenständen gegen die KG erhoben werden. Dies umfasst auch die Kosten, die
der KG für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.
b. Die Verjährungsfrist der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der
Lieferungen/Leistung – gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Dies gilt
auch sämtliche Schadenersatzansprüche gegen die KG, die mit einem Mangel in
Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs, und
sämtliche Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen die KG, die nicht mit einem
Mangel in Zusammenhang stehen. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten mit
der Maßgabe, dass die Ansprüche nicht auf Vorsatz, dem arglistigen Verschweigen
eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der
Lieferung/Leistung beruhen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen, wie sie ohne Vorliegen von Arglist anwendbar wären. Die
vorgenannten Verjährungsfristen gelten ferner nicht in den Fällen der Verletzung des
Lebens, das Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, der grob fahrlässigen
Pflichtverletzung oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die
Verjährungsfrist beginnt bei Ansprüchen mit der Ablieferung, bei sonstigen
Leistungen mit der Abnahme. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,
bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die
Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden
Regelungen nicht verbunden.


8. Haftung und Gewährleistung bei Full-Service-Leistungen
In diesem Fall haftet die KG lediglich nach Maßgabe der Ziffern 3.b. und 7 ff. dieser
Geschäftsbedingungen, d.h. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit den dort
genannten Einschränkungen. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. Der
Besteller ist bei Beauftragung von Full-Service- Leistungen verpflichtet, für einen
ungehinderten, rechtzeitigen Zugang und ausreichende, störungsfreie und geerdete
Stromversorgung Sorge zu tragen.


9. Haftung und Pflichten des Kunden
a. Der Besteller/Mieter haftet während der Mietzeit, sowie während eventueller
Mietzeitüberschreitungen, für alle Schäden an den Mietgegenständen, insbesondere
bei Verlust, Diebstahl, Transport- oder Nutzungsschäden, fehlerhaftem Gebrauch,
mutwilligen Beschädigungen, Beschädigung durch Dritte und höherer Gewalt, sowie
bei Feuer- und Wasserschäden. Er ist verpflichtet, während der Mietzeit auftretenden
Schäden unverzüglich der KG anzuzeigen. Der Besteller/Mieter haftet für Schäden,
Verlust etc. bis zur Höhe des Neuwerts der angemieteten Gegenstände. Die
Regulierung der Schäden erfolgt ausschließlich durch die KG. Reparatureingriffe
des Bestellers/Mieters sind nicht zulässig. Der Dauer der Reparatur oder der
Wiederbeschaffung bei Totalschaden oder Verlust, zahlt der Besteller/Mieter die
entsprechende Mietgebühr.
b. Die KG weist darauf hin, dass die Mietgegenstände nicht versichert sind. Dem
Besteller/Mieter wird empfohlen, eine entsprechende Neuwertversicherung
abzuschließen, um sich vor den Folgen von Schäden und Totalverlust zu schützen.
Der Anspruch auf Entschädigungsleistungen gegen den Versicherer im Schadensfall
wird durch den Besteller/Mieter bereits mit Vertragsschluss an die KG abgetreten.
Die KG nimmt die Abtretung an.
c. Der Besteller/Mieter darf über die Mietgegenstände weder durch Verkauf,
Abtretung, noch in anderer Weise verfügen. Ebenso ist eine Sicherungsübereignung,
Verpfändung oder sonstige Belastungen der Mietgegenstände gegenüber der KG
unwirksam. Der Besteller/Mieter
hat alle Kosten zu tragen, die der KG durch Maßnahmen zum Schutz ihres
Eigentums entstehen.


10. Lizenzen
Beim Betreiben von Video- und Audiosystemen dürfen vom Besteller/Mieter
eingesetzte Bild- und Tonwiedergaben nur nach den Bedingungen der jeweiligen
Lizenzinhaber erfolgen. Bei EDV Systemen darf die zu verwendende Software nur für
das einzelne, dazu bestimmte Gerät nach den Bedingungen der Lizenzinhaber
genutzt werden. Der Besteller/Mieter stellt die KG im Falle nichtbedingungsgemäßer
Nutzung von Bild- und Tonmaterialien, sowie von Software, von allen Ansprüchen
Dritter frei.


11. Rücknahme durch die KG
Die Rücknahme der Mietgegenstände durch die KG bedingt keine Bestätigung der
Mangelfreiheit und Vollständigkeit. Die KG behält sich ausdrücklich vor, die
zurückgegebenen Mietgegenstände auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit innerhalb
einer angemessenen Frist zu prüfen und den Besteller/Mieter unverzüglich über
Mängel oder Verlust zu informieren.


12. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen
a. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der
Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, dass Amtsgericht Landau an der Isar. Die KG bleibt berechtigt, den
Besteller/Mieter an seinen Sitz oder Gerichtsstand zu verklagen.
b. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ergänzend deutsches Recht.
c. Soweit eine oder mehrere Klauseln der vorstehenden Geschäftsbedingungen
unwirksam ist, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Eine unwirksame Klausel ist
eine wirksame zu ersetzen, die der angestrebten Regelung am nächsten kommt. f.
mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Alle zusätzlichen Vereinbarungen
zwischen der KG und dem Besteller/Mieter bedürfen der Schriftform.
Salvatorische Klausel
Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingung nicht gültig sein,
oder der rechtlichen
Wirksamkeit entbehren, so bleibt die Wirksamkeit des Restvertrages im Übrigen
unberührt. An Stelle der ungültigen Regelung tritt die von den Vertragspartnern als
gewollt angenommene Regelung.

Als Konzeptgruppe sind wir mehr als eine Gruppierung aus unterschiedlichen Spezialisten, wir bilden eine Einheit, die ganz nach Ihren Vorstellungen aktiv wird.

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